die Maskenaffäre und die dubiosen Geschäfte von aktuellen und ehemaligen CSU-Politikern.
Im Zentrum steht der ehemalige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Und auch der ehemalige CSU-Justizminister und heutige Landtagsabgeordnete Alfred Sauter spielt in dieser Geschichte eine Rolle.
Alles beginnt mit einem arglosen bayerischen Unternehmer, der gute Verbindungen nach China besitzt; der kann im Frühjahr 2020 schnell Millionen zertifizierter Masken organisieren. Er wendet sich im März mit seinem Angebot an Ministerien, Behörden, Klinikverbunde und Kassenärztliche Vereinigungen.
Auch mit Georg Nüßlein steht er in diesen chaotischen Tagen zu Beginn der Pandemie in Kontakt. Als Gesundheitsexperte und Vize der Unionsfraktion im Bundestag ist der Politiker bestens vernetzt. Der Unternehmer bietet Nüßlein mehrere Millionen Stück an. “
Was dann geschieht, überrascht den langjährigen Firmenchef. Ein ihm Unbekannter kontaktiert ihn: Michael Kraess, der bis 2007 für die CSU im Kreistag von Neu-Ulm saß und heute in München die Firma Quanticon führt.
Der ehemalige Haudegen aus der Jungen Union (JU) Kraess liebäugelte eine Zeit lang mit dem Einstieg in die Berufspolitik. Doch dann kam im eher traditionellen Flügel des CSU-Nachwuchses Widerstand gegen die als schnöselig empfundene „Elite-Einheit“ auf.
Der Konflikt eskaliert. Die smarten Jungdynamiker seien von der Lederhosen-Fraktion wegen ihrer Fixierung aufs Geldverdienen unverhohlen ‚Stricher‘ genannt worden, erzählt einer, der damals dabei war.
Die Geschäftsstelle der CSU in Günzburg – und das Büro von Georg Nüßlein ,2007 scheidet Kraess aus dem Kreistag aus. Er wird Chef und Gesellschafter der Beratungsfirma Concilius, die heute ein weiterer alter Kumpel aus JU-Tagen führt.
Die alten Kontakte in die Politik weiß Kraess zu nutzen. Seine Strategie: „Notwendige Beziehungen aufbauen und pflegen, bevor ein Problem auftaucht.“ So schreibt er es einmal in einem Internet-Blog. „Wir wirken für Sie im Maschinenraum der Politik“, verspricht er seinen Kunden.
Nüßlein und Kraess spielen im gleichen Team. Der CSU-Mann aus Berlin bringt den Münchner JU-Spezl aus vergangenen Tagen für das Maskengeschäft offenbar ins Spiel.
„Der Unternehmer behauptet, die beiden Männer hätten ihn regelrecht bedrängt, das Masken-Geschäft nicht an ihnen und Nüßlein vorbei zu machen. Ja, sie hätten sogar angedeutet, dass ein schneller Deal nur mit ihrer Hilfe möglich sei.“ Als Kraess nach Darstellung des Geschäftsmannes unverblümt von „Vergütungen“ für seine Tätigkeit spricht, stellt der Unternehmer die Gespräche ein.
Seine Masken hat der Mann trotzdem verkauft – auf direktem Weg an das Gesundheitsministerium in Berlin. Ohne Provision.
Und Nüßlein? Fand andere willige Opfer, denen er seine horrende Vermittlungsprovision in Rechnung stellen konnte. Nüßlein hält sich heute nach den Recherchen der Enthüllungsreporter mit neuem Auto und neuem Handy in der Wohnung eines Freundes versteckt.
Nüßlein war schon zu Beginn seiner Bundestagskarriere sehr geschäftstüchtig und saß damals etwa im Vorstand der Firma Veronas Dreams, die eine Dessous-Linie von TV-Star Verona Feldbusch (heute Pooth) verkaufte.
Alfred Sauter,neben Nüßlein taucht in der Affäre noch eine weitere illustre Gestalt aus Bayerns Politprominenz auf, sein Name: Alfred Sauter, der seit 1990 CSU-Landtagsabgeordneter ist und von 1998 bis 1990 bayerischer Justizminister war. Er hat nach eigener Aussage lediglich in seiner Funktion als Anwalt gegen Honorar den Vertrag zwischen einem Masken-Hersteller aus Hessen und einer staatlichen Stelle ausgehandelt, für den Nüßlein unter anderem die 660.000 Euro eingestrichen haben soll.
Sauter war selbst einst Chef der Jungen Union in Bayern, von 1979 bis 1987. Seit 1990 sitzt der inzwischen 70-jährige Strippenzieher im Landtag. Als im Oktober 2012 über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten debattiert wird, sagt Sauter, selbstverständlich habe er einen Nebenjob: Abgeordneter. Als Anwalt zahle er nämlich so hohe Steuern, dass er für seine Diäten als Parlamentarier praktisch selbst aufkomme.
Das hätten nicht alle witzig gefunden, schreibt die „Augsburger Allgemeine“. Auch in der aktuellen Legislaturperiode sei Sauter in Stufe zehn der Top-Nebenverdiener eingestuft – was bedeutet, dass er auf Nebenverdienste von mehr als 250.000 Euro kommen dürfte.
Offenbar ist in der Maskenaffäre bisher nur die Spitze des Eisberges sichtbar geworden. Umfang und Tiefe sind nur schemenhaft zu erkennen. Die Kapelle spielt noch.